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Recht / Sonstige 
Freitag, 16.10.2020

Bußgeld für Übernachtung im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz kann rechtmäßig sein

Ein Wohnmobilfahrer darf sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz abstellen und ggf. um seine Fahrtüchtigkeit wieder herzustellen sogar dort übernachten. Wer einen Parkplatz jedoch als Stellplatz zum Wohnen missbraucht, muss u. U. ein Bußgeld zahlen, das nicht nur auf dem Straßenverkehrsrecht basieren muss. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 1 Ss-OWi 183/19).

Eine Frau war im Wohnmobil nach Sankt Peter-Ording an der Nordsee gefahren, um dort mehrere Tage zu bleiben. Sie stellte ihr Fahrzeug auf einem regulären Pkw-Parkplatz ab und übernachtete dort auch. Vom Amtsgericht Husum wurde ihr deswegen eine Geldbuße von 100 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Landesnaturschutzgesetz auferlegt.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Übernachtung im Wohnmobil habe in diesem Fall nicht einer Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit gedient, denn die Frau habe ihre Fahrt nicht etwa unterbrochen, sondern sei bereits an ihrem Zielort angekommen gewesen. Dieses Verhalten stelle eine unerlaubte Sondernutzung dar. Im ruhenden Verkehr sei das Wohnmobil-Abstellen als solches nach der Landesvorschrift zwar nicht verboten, wohl aber das gleichzeitige Benutzen zu Wohnzwecken.

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