Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Kosten für eine operative Entfernung von Brustgewebe müssen daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Eine Krankheit liegt nur vor, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt.
mehrEin schwerbehinderter Mensch kann Anspruch auf eine „Reha-Karre“, d. h. einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, haben. Das grundrechtlich verbürgte Benachteiligungsverbot untersagt es, behinderte Menschen von Betätigungen auszuschließen, die Nichtbehinderten offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.
mehrDas Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden bzgl. einer Inhaftungnahme nach § 28 HGB, insbesondere zum Erfordernis einer kaufmännischen Organisation und zur Außenwirkung eines Haftungsausschlusses.
mehrDie Ausschlagung einer Erbschaft kann grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten werden, wenn der Irrtum für die Ausschlagungserklärung kausal gewesen ist.
mehrWurde eine Kaufpreisaufteilung für eine Eigentumswohnung im Kaufvertrag vorgenommen, sind diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 08.03.2022 © Bauer + Fritzsch WP/StB GbR 2022
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